Gemeinde Rödelsee

Seitenbereiche

Seiteninhalt

Batteriegesetz; Beantragung der Bestätigung der ausreichenden Berufsqualifikation von im Ausland niedergelassenen Sachverständigen
Beschreibung

Im Verfahren zur Genehmigung eines herstellereigenen Rücknahmesystems für Gerätealtbatterien muss die Genehmigungsbehörde zur Feststellung der Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen (Sammelziele und Anforderungen an die Entsorgung und an die  flächendeckende Rücknahme, jeweils bezogen auf Gerätealtbatterien) auf ein Gutachten eines Sachverständigen zurückgreifen. Ferner müssen insbesondere das Gemeinsame Rücknahmesystem und herstellereigene Rücknahmesysteme die Richtigkeit der von ihnen dem Umweltbundesamt vorzulegenden Dokumentation über die Rücknahme und Verwertung von Gerätealtbatterien auf Verlangen dieser Behörde von einem Sachverständigen prüfen und bestätigen lassen.

Diese Pflichten erfüllen Genehmigungsbehörden, das Gemeinsame Rücknahmesystem und herstellereigene Rücknahmesysteme u.a. nur dann, wenn mit der Begutachtung ein Sachverständiger beauftragt wird, der nach § 36 Gewerbeordnung für Altbatterieentsorgung öffentlich bestellt worden ist.

Diese Verpflichtungen werden aber auch dann erfüllt, wenn ein Sachverständiger beauftragt wird, der im EU/EWR-Ausland niedergelassen ist, nur gelegentlich und vorübergehend in Deutschland im Batteriegesetz vorgesehene Sachverständigentätigkeiten durchführen will und dessen hierfür erforderliche Berufsqualifikation von der zuständigen Behörde nachgeprüft und bestätigt worden ist.

Zuständiges Amt
Industrie- und Handelskammer Würzburg-Schweinfurt
Hausanschrift
Mainaustr. 33
97082 Würzburg
Postanschrift
Mainaustr. 33
97082 Würzburg
Fon:
+49 931 4194-0
Fax:
+49 931 4194-100
zurück

Aktuelles

Alle wichtigen Nachrichten und Meldungen der Gemeinde Rödelsee!

Weiter zu Aktuelles aus Rödelsee

Anfahrt und Lage

Erweiterte Suche

Sie haben eine Veranstaltung, einen Verein oder eine Firma gesucht?

Dann nutzen Sie bitte unsere spezielle Suche in den jeweiligen Rubriken.