Gemeinde Rödelsee

Seitenbereiche

Seiteninhalt

Aktuelles aus der Gemeinde

Erlass einer Allgemeinverfügung des Landratsamtes Kitzingen zur befristeten Einschränkung des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs für Wasserentnahmen

Sonderamtsblatt des Landkreises Kitzingen

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetztes (WHG) und des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG);

Erlass einer Allgemeinverfügung des Landratsamtes Kitzingen zur befristeten Einschränkung des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs für Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern zweiter und dritter Ordnung sowie zur befristeten Untersagung des Eigentümer- und Anliegergebrauchs im Landkreis Kitzingen.
 
Das Landratsamt Kitzingen erlässt gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3, 58 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) folgende
 

Allgemeinverfügung

 

  1. Der wasserrechtliche Gemeingebrauch gemäß § 25 WHG sowie der wasserrechtliche  Eigentümer- und Anliegergebrauch gemäß § 26 WHG zur Entnahme von Wasser aus allen Oberflächengewässern der II. und III. Ordnung ist in allen Gemeinden des Landkreises Kitzingen untersagt.
  2. Das Landratsamt Kitzingen - untere Wasserrechtsbehörde - kann auf schriftlichen Antrag eine widerrufliche Ausnahme erteilen, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern oder das Verbot im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führt.
    1. Das Entnahmeverbot gilt nicht für den Fall, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Wasserentnahme durch die zuständige Wasserbehörde erteilt wurde, für die Entnahme mit Handschöpfgefäßen mittels Eimer oder Gießkanne ohne jegliche Zuhilfenahme von Pumpen sowie für die Entnahme zur unmittelbaren Gefahrenabwehr im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 WHG und Entnahmen nach § 8 Abs. 3 Satz 1 WHG.
    2. Die sofortige Vollziehung von Ziffer 1 wird angeordnet.
    3. Diese Allgemeinverfügung wird bis einschließlich 30.09.2022 befristet.
      1. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Kitzingen als bekanntgegeben (Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG).

Hinweis:

 
Gemäß Art. Art. 39 Abs. 2 Nr. 5, Art. 41 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die vollständige Allgemeinverfügung mit Begründung liegt im Landratsamt Kitzingen, Untere Wasserrechtsbehörde, Zimmer 8.83.14, Kaiserstraße 4, 97318 Kitzingen zur Einsicht aus. Sie kann dort während der allgemeinen Dienstzeiten des Landratsamtes eingesehen werden.
 
Kitzingen, 12.08.2022

Aktuelles

Alle wichtigen Nachrichten und Meldungen der Gemeinde Rödelsee!

Weiter zu Aktuelles aus Rödelsee

Anfahrt und Lage

Erweiterte Suche

Sie haben eine Veranstaltung, einen Verein oder eine Firma gesucht?

Dann nutzen Sie bitte unsere spezielle Suche in den jeweiligen Rubriken.